§ 1 – Geltungsbereich

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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Bösl & Partner GmbH (im Folgenden: „Verkäufer“) und ihren Kunden.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von unserem Angebot ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
 
 
 
§ 2 – Angebot und Vertragsabschluss
 
 
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Mit Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
 
 
 
§ 3 – Preise und Zahlungsbedingungen
 
 
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro, ab Lager München, zzgl. Verpackung, Versand und gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise anzupassen, wenn nach Vertragsabschluss wesentliche Kostenänderungen eintreten (z. B. durch Tarifabschlüsse, Material- oder Rohstoffpreise).
(3) Der Kaufpreis ist sofort bei Rechnungserhalt netto ohne Abzug fällig.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. fällig (§ 288 Abs. 2 BGB).
(5) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
 
 
 
§ 4 – Lieferung und Lieferzeit
 
 
(1) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
(2) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Für Lieferverzögerungen, die auf Umständen beruhen, die wir nicht zu vertreten haben, übernehmen wir keine Haftung.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und Ersatz der entstehenden Mehraufwendungen zu verlangen.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer, von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
 
 
 
§ 5 – Gefahrübergang
 
 
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige Transportperson auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über.
 
 
 
§ 6 – Gewährleistung
 
 
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung.
(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen (§ 377 HGB).
(3) Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar. Der Kunde ist selbst verpflichtet, die Eignung der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck zu prüfen.
(4) Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
 
 
 
§ 7 – Haftung
 
 
(1) Wir haften unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall ist ausgeschlossen.
(4) Unsere Haftung ist in jedem Fall – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf den Auftragswert der jeweiligen Lieferung oder Leistung, maximal jedoch auf 50.000 € pro Schadensfall, begrenzt.
(5) Im Falle eines Weiterverkaufs oder einer anderweitigen Verwendung der Ware durch den Kunden übernehmen wir keine Haftung für daraus entstehende Schäden. Der Kunde stellt uns insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
(6) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
 
 
 
§ 8 – Eigentumsvorbehalt
 
 
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.
 
 
 
§ 9 – Rücknahmen
 
 
(1) Rücknahmen erfolgen nur nach vorheriger Vereinbarung und in einwandfreiem Zustand.
(2) Für Rücknahmen berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von 10 % des Warenwerts sowie ggf. Rückfracht. Sonderanfertigungen und Bestellartikel sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
 
 
 
§ 10 – Montage
 
 
(1) Werden Geräte geliefert, die vor Ort montiert oder angeschlossen werden müssen, stellt der Kunde sicher, dass die notwendigen Voraussetzungen (Strom, Wasser, Gas, Zuleitungen) gegeben sind.
(2) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass Zugänge und Transportwege frei sind. Etwaige Mehrkosten durch fehlende Voraussetzungen trägt der Kunde.
(3) Maurer-, Installations- oder Elektroarbeiten sind nicht im Preis enthalten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
 
 
 
§ 11 – Kundendienst
 
 
(1) Für Service- und Kundendiensteinsätze gelten die am Tag der Leistung gültigen Preise und Pauschalen.
(2) Wird Kundendienst für Geräte verlangt, die nicht bei uns gekauft wurden, sind wir berechtigt, eine Bereitstellungspauschale zu erheben.
(3) Bei gleichzeitiger Warenanlieferung gelten Kundendienstpauschalen weiterhin.
 
 
 
§ 12 – Datenschutz
 
 
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und BDSG). Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.
 
 
 
§ 13 – Gerichtsstand und Erfüllungsort
 
 
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen beider Parteien ist München.
(2) Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.


Stand: 01.01.2025